Moseler zum "Grünen" Wahlprogramm: Neuer Aufguss alter Versprechen

Viele ÖDP-Anträge wurden im Stadtrat auch von der Grünen abgelehnt

„Meinten sie es ernst, müssten sich die Grünen nicht jedes Mal erst vor der Wahl auf ihre ursprünglichen Inhalte zurückbesinnen. Nach zehn Jahren, in denen diese Partei in treuer Gefolgschaft die Politik von SPD abgenickt haben, versucht man offenbar einen Befreiungsschlag“, so Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und der FDP hat alle diese "ökologischen" Anträge der ÖDP meistens einstimmig abgelehnt. Und jetzt erscheinen genau diese von der ÖDP in der zurückliegenden Legislaturperiode in den Stadtrat eingebrachten Ideen auf dem Wahlprogramm von Frau Eders Partei. So etwas könnte man als politischen Ideenklau bezeichnen:

• Energiesparen im Rathaus, 2011, abgelehnt
• Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Erstellung eines Grobszenarios „cool city“, 2013, abgelehnt.
• Lasten-E-Bikes, 2014, abgelehnt
• Flächenverbrauch in Mainz stoppen, 2015, abgelehnt
• Voraussetzungen für preisgünstigen Wohnraum schaffen – Vorkaufsrecht nutzen, 2015, abgelehnt.
• Erweiterte Grünanlage statt Schlosshotel, 2015, abgelehnt.
• Grünanlagen-Charta: Schutz der Grün- und Freizeitflächen im Stadtgebiet, 2016 in den Ausschuss überwiesen
• Landstrom am Mainzer Rheinufer für Fracht- und Fahrgastschiffe, 2016, abgelehnt.
• Langer Tag der StadtNatur in Mainz, 2017, abgelehnt.
• Milieuschutzsatzung Wohnquartier Fichteplatz, Oberstadt, 2018, abgelehnt, stattdessen unverbindlichen Änderungsantrag nach Gusto des Eigentümers (Wohnbau Mainz) vorgelegt
• Anstrengungen zur Luftreinhaltung in Mainz intensivieren: Umrüstung des öffentlichen Fuhrparks, 2017, in den Verkehrsausschuss überwiesen.
• Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Mainzer Ring (A60/A643 sowie A63), 2018, abgelehnt, stattdessen unverbindlichen Änderungsantrag vorgelegt
• Erarbeitung von Hitze-Aktionsplänen für die Stadt Mainz, 2018, abgelehnt
• Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung, 2018, abgelehnt
• Verbot von Plastiktüten auf den Mainzer Wochenmärkten, 2018, abgelehnt

Die Grünen haben dagegen alles Kritikwürdige mitgetragen: den hochverdichteten Investorenpark Zollhafen anstelle von bezahlbarem Wohnraum und Grünflächen für die Neustadtbewohner, die Bebauung im Hartenbergpark, die ausufernde und unsoziale Bebauung Am Binger Schlag, die ungezügelte Nachverdichtung in allen Teilen der Stadt, die Vertreibung alteingesessener Mieter durch sog. Aufwertungsmaßnahmen oder die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch. Auch die schlampige Kontrolle der Instandhaltung des Taubertsbergbades fällt unter die Ägide Günter Beck.

Die chaotische Baustellen- und Verkehrsplanung unter der Leitung der Dezernentin Eder verursacht nach wir vor unnötige CO2- und Feinstaubbelastungen. Unter Mitwirkung der Grünen wurde die Rheinfront am Zollhafen vollends verriegelt und damit die Frischluftzufuhr von Nordwesten ausgesperrt, die Frischluft und die notwendige Abkühlung aus Westen wurde durch die Bebauung am Kisselberg und am Europakreisel abgeschwächt. Sie waren auch ohne mit der Wimper zu zucken bereit, für die geplante Betonwüste in Form des Bibelturms am Gutenbergmuseum die Platanen zu fällen oder die städtischen Plätze an der Ludwigsstraße zu verscherbeln und die luftige Festmeile mit einer Shoppingmall zu verbauen. Ach ja, wie hieß nochmal der einstige Wahlslogan? "Holt Euch Eure Stadt zurück!"

Spannend zu lesen wäre die Auflistung aller Mainzer Immobilien und Liegenschaften, die seitdem in die Hände großer Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften gewechselt sind. Bleibt noch die Aufarbeitung des Wohnbauskandals, der einstmals versprochen wurde: Erhöhung der Wohnbaumieten, Erhöhung der Hundesteuer, Erhöhung der Grundsteuer, die auch wieder auf die Mieten umgelegt wird. „All das trägt nun der Bürger und fragt sich, ob er sich diese Stadt noch leisten kann“, so Moseler abschließend. 


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