OB muss selbst Hinweisgebersystem anstoßen

ÖDP-Antrag von OB Ebling für unzulässig erklärt

Der Oberbürgermeister hat es abgelehnt, den ÖDP-Antrag auf ein internes Hinweisgebersystem für die Stadtverwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 17. April 2019 zu setzen. Die Begründung für die Ablehnung liefert das Rechtsamt der Stadt Mainz: „Vorliegend wäre nach unserer Auffassung der Oberbürgermeister von Gesetzes wegen allein für die angesprochenen Maßnahmen […] zuständig“, heißt es in einem Schreiben. Dem Rat fehle hingegen die „Befassungskompetenz“. „Die Weigerung, den ÖDP-Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats zu setzen, darf nur zur Folge haben, dass OB Ebling sich dieses Themas nun ausdrücklich selbst annimmt – und das so schnell wie möglich“, fordert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Dass der Bedarf groß ist, haben die jüngsten Affairen um die im Wirtschaftsdezernat verschwundenen Akten und den anonymen Brief erneut deutlich gezeigt.

Michael Ebling ist vor acht Jahren angetreten, um nach der Wohnbau-Affäre und dem unrühmlichen Abgang seines Vorgängers Jens Beutel für Transparenz in Verwaltung und an der Stadtspitze zu sorgen. Den guten Ruf der Stadt Mainz konnte er – Stand heute – nicht wiederherstellen. „Umso mehr gehen wir davon aus und erwarten wir, dass er in den vorerst letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit alles daransetzt, seinem eigenen Anspruch doch noch gerecht zu werden“, erklärt Moseler.

Link zum Antrag

Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler

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