ÖDP zum Aktenschwund im Wirtschaftsdezernat

Zeitnahe Klärung des Skandals gefordert

„Das Verschwinden der Akten aus dem Büro des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte ist für Mainz ein peinlicher Skandal und zeigt die offenbar fehlende Professionalität von Verwaltung und Stadtvorstand“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Auch die widersprüchlichen Aussagen von Herrn Sitte in der AZ vom Samstag tragen nicht wesentlich zur Aufklärung dieses Sachverhaltes bei.“ Die ÖDP fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, jetzt endlich zeitnah konkrete Fakten zu diesem Vorgang den Stadtratsfraktionen vorzulegen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten. „Sollte innerhalb der nächsten Wochen hier keine Aufklärung erfolgen, dann behält sich die ÖDP-Faktion eine Beschwerde bei der ADD als Aufsichtsbehörde vor. Wir brauchen endlich Informationen darüber, ob und welche wichtigen Akten möglicherweise vernichtet worden sind. Notfalls sind endlich externe Untersuchungen erforderlich.“ Die ÖDP-Fraktion wirft insbesondere den Akteuren der Ampel-Koalition einen fragwürdigen Umgang mit der neu gewählten Dezernentin Manuela Matz vor.


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