Einführung von 5G in Mainz – Gesundheitsrisiken und Datensicherheit

Anfrage zur Stadtratssitzung am 18.12.2019

Das Thema Digitalisierung und 5G wird derzeit sehr stark thematisiert. Bundesweit bilden sich zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit der neuen Mobilfunktechnologie befassen. Seitens der Stadt Mainz gibt es dazu in den Gremien bisher keinerlei Informationen.

Wir fragen daher an:

1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich und auf den Flächen der Stadt Mainz vorgesehen? Gehört 5G zur Versorgungspflicht der Kommunen?
2. Ist hierfür bereits ein Zeitplan vorhanden?
3. Welcher bzw. welche Anbieter wird für die Infrastruktur von 5G in Mainz verantwortlich sein? Welche städtischen Ämter bzw. Abteilungen befassen sich mit dem Thema?
4. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte (private wie städtische) weiter genutzt?
5. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5G innerhalb der Stadt Mainz notwendig sein (Gesamtzahl)? Wer wählt die entsprechenden Standorte aus?
6. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten als sensible Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas, Schulen, Krankenhäuser)?
7. Welche möglichen Gesundheitsrisiken gehen von 5G aus?
8. Wie beurteilt die Verwaltung die Folgen für die Datensicherheit (Erstellung von „Bewegungsprofilen“, chinesischer Anbieter usw.)?
9. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen von 5G (von den Mobilfunkmasten ausgehende Strahlung) auf die Bevölkerung und die Natur?
10. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Menschen und Natur zu fordern? 11. Wer übernimmt bei schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Natur juristisch die komplette Verantwortung (incl. Verpflichtung zum Schadensersatz)?
12. Sind Informationsveranstaltungen zu 5G seitens der Stadt Mainz geplant?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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