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Klimarelevante Auswirklungen des Wiesbadener Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen für Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 23.09.2020

In diesen Tagen wird in den städtischen Gremien unserer Nachbarstadt Wiesbaden die Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich "Ostfeld" zur Beschlussfassung vor. Mit der Anfrage 0675/2020 hat die ÖDP-Stadtratsfraktion die Mainzer Verwaltung hinsichtlich der Beteiligung an diesem Planungsprozess befragt. In der Antwort auf Frage 1 führte die Verwaltung u.a. aus:

„Im Rahmen der Beteiligung gem. § 165 Abs. 4 BauGB hat die Stadt Mainz am 14.02.2019 dem Projektträger Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH mitgeteilt, dass aus Sicht der Stadt Mainz gegen die auf der Grundlage der vorbereitenden Untersuchungen festgelegte Vorzugsvariante keine Bedenken bestehen, sofern die offenen Fragen u. a. zu den klimatologischen Auswirkungen im weiteren Verfahren zufriedenstellend beantwortet werden können.
Die im Rahmen des Projektes KLIMPRAX gewonnenen Erkenntnisse belegen die Bedeutung des Planungsgebietes als Kaltluftentstehungsgebiet und Kaltluftabflussbahn. Funktionszusammenhänge mit der Mainzer Altstadt und der südlichen Neustadt wurden nachgewiesen. Die Beeinträchtigung der Klimafunktionen durch die Planung ist daher unter Beachtung des Standes der Technik zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.
Aus Sicht der Stadt Mainz liegen die erforderlichen klimatologischen Erkenntnisse vor, wenn der sachverständige Nachweis geführt wurde, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des lokalen Klimas zu erwarten ist und zudem eine weitgehende Optimierung der Planung unterhalb dieser Schwelle erfolgt ist.“


Wir fragen daher an:

1. Liegen die in Absatz 3 von der Stadt Mainz angeforderten Nachweise vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie beurteilt die Verwaltung das Projekt unter dem Blickwinkel des beschlossenen Klimanotstandes in Mainz?
3. Ist die Verwaltung bereit den Fraktionen die o.a. Stellungnahme der Stadt Mainz zum Projekt Ostfeld/Kalkofen zukommen zu lassen sowie die Rückantwort der Stadt Wiesbaden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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