Schließung von Spielhallen in Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.03.2020

In Mainz gibt es aktuell 58 Spielhallen an 30 Standorten. Das baldige Inkrafttreten des schon 2015 verschärften Glücksspielgesetzes begrüßt die Stadtratsfraktion der ÖDP daher sehr. Mit der Gesetzesverschärfung ab Juli 2021 werden zum Beispiel die Abstände von Spielhallen zu schulischen Einrichtungen vergrößert und auch der Abstand zwischen einzelnen Spielhallen selbst wird neu geregelt, um eine vermehrte Ausbreitung einzudämmen. Außerdem können Maßnahmen wie das Einführen von strengeren Werbeauflagen und strikteren Regulierungen von Öffnungszeiten ergriffen werden. Laut Experten haben die diversen Ansätze durchaus das Potential Suchtverhalten zu bekämpfen.

Wir fragen daher an:

1. Für wie viele und welche Spielhallen in Mainz sind Schließungen geplant?
2. Nach welchen Kriterien werden die Spielhallen geschlossen?
3. Werden Wettbüros ebenso betroffen sein?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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