Erste Lehren aus der Corona-Krise: ÖDP fordert Bestandsgarantie für deutsche Krankenhäuser

ÖDP-Bundesvorsitzender Raabs sieht Bund und Länder in der Pflicht

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert ein Sofortprogramm zur finanziellen Unterstützung der deutschen Krankenhäuser. Ziel müsse es sein, die Schließung von Krankenhäusern künftig zu verhindern, und, wo sinnvoll möglich, ehemalige Krankenhäuser wieder zu eröffnen. „Die Corona-Krise hat auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass auch im deutschen Gesundheitswesen seit Jahren falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ein ständiger Kostendruck und der Ruf nach immer mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit haben dazu geführt, dass wir auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie nur unzureichend vorbereitet sind. Ein weiteres Ausbluten unseres Gesundheitssystems und die Fortsetzung der Überlastung des Pflegepersonals darf es daher nach Überwindung der Krise nicht mehr geben“, so Raabs. Die aktuell angekündigten fallbezogenen Finanzhilfen seien grundsätzlich richtig, aber man dürfe sich keinesfalls nur darauf beschränken.

Gefordert sei vielmehr eine umfassende Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Erhalt des wichtigen Gemeingutes „öffentliche Gesundheit“ auch unter denkbar erschwerten Bedingungen sicherzustellen. Dazu bedürfe es einer leistungsfähigen Notfallmedizin, eines flächendeckenden Netzes an Kliniken, auch im ländlichen Raum, sowie gut ausgebildeten und adäquat bezahlten Fachkräften. „Vor allem aber muss die schleichende Monetarisierung des Gesundheitswesens ein Ende haben“, fordert der ÖDP-Chef. „Gesundheitsvorsorge und Hilfe im Krankheitsfall müssen in den Rang eines unverzichtbaren Gemeingutes erhoben werden. Wirtschaftliche Erwägungen sind grundsätzlich zulässig, haben aber hinter den Erfordernissen des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zurückzutreten. Ein auch in Krisenzeiten leistungsfähiges Gesundheitswesen ist die Grundlage eines wirtschaftlich erfolgreichen Staates.“ so Raabs abschließend. Die dramatischen Verluste an Menschenleben gerade in Italien seien auch auf den verordneten Sparkurs in italienischen Krankenhäusern zurückzuführen, und hätten neben menschlichen Tragödien möglicher Weise den Ruin ganzer Wirtschaftszweige zur Folge.

Christoph Raabs, ÖDP-Bundesvorsitzender


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