Umweltpolitik für Ebling bislang nur "Gedöns"

Viele ÖDP-Anträge zum Themenfeld Ökologie wurden abgelehnt.

Seit Eblings Amtsantritt hat die Ampel unter seinem rigiden Regiment die Umsetzung umwelt- und klimapolitischer Anträge der ÖDP abgelehnt. Nun taucht in der OB-Wahl ein ernstzunehmender Konkurrent auf, wechselt Ebling schon die Gesinnung. Wenn es in früheren Ratssitzungen um Klimawandel oder Anpassung ging, hatte man meist den Eindruck, dass Ebling und seine Mannschaft nicht allzu viel Ahnung vom Thema hatten. Jetzt macht er das ehemalige "Gedöns" Umweltpolitik zum Wahlkampfthema. Fragt sich, was von den Sprechblasen nach der Wahl mit Inhalten gefüllt werden wird.

In den vergangenen Jahren stellte die ÖDP etliche Anträge mit klaren Forderungen zu drängenden Zukunftsthemen, die jetzt auf seinem Programm stehen sollen. (In ähnlicher Form im jüngsten Wahlprogramm der Grünen zu finden.)

Die meisten dieser Anträge wurden leider von der Ampelmehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt:
• Energiesparen im Rathaus, 2011, abgelehnt
• Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Erstellung eines Grobszenarios „cool city“, 2013, abgelehnt.
• Lasten-E-Bikes, 2014, abgelehnt
• Flächenverbrauch in Mainz stoppen, 2015, abgelehnt
• Voraussetzungen für preisgünstigen Wohnraum schaffen – Vorkaufsrecht nutzen, 2015, abgelehnt.
• Erweiterte Grünanlage statt Schlosshotel, 2015, abgelehnt.
• Grünanlagen-Charta: Schutz der Grün- und Freizeitflächen im Stadtgebiet, 2016 in den Ausschuss überwiesen
• Landstrom am Mainzer Rheinufer für Fracht- und Fahrgastschiffe, 2016, abgelehnt.
• Langer Tag der StadtNatur in Mainz, 2017, abgelehnt.
• Milieuschutzsatzung Wohnquartier Fichteplatz, Oberstadt, 2018, abgelehnt, stattdessen unverbindlichen Änderungsantrag nach Gusto des Eigentümers (Wohnbau Mainz) vorgelegt
• Anstrengungen zur Luftreinhaltung in Mainz intensivieren: Umrüstung des öffentlichen Fuhrparks, 2017, in den Verkehrsausschuss überwiesen.
• Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Mainzer Ring (A60/A643 sowie A63), 2018, abgelehnt, stattdessen unverbindlichen Änderungsantrag vorgelegt
• Erarbeitung von Hitze-Aktionsplänen für die Stadt Mainz, 2018, abgelehnt
• Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung, 2018, abgelehnt
• Verbot von Plastiktüten auf den Mainzer Wochenmärkten, 2018, abgelehnt

Angestrengt hat sich die Ampelkoalition dagegen für alles Kritikwürdige: den hochverdichteten Investorenpark Zollhafen anstelle von bezahlbarem Wohnraum und Grünflächen für die Neustadtbewohner, die Bebauung im Hartenbergpark, die ausufernde und unsoziale Bebauung Am Binger Schlag, die ungezügelte Nachverdichtung in allen Teilen der Stadt, die Vertreibung alteingesessener Mieter durch sog. Aufwertungsmaßnahmen oder die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch. Auch die schlampige Kontrolle der Instandhaltung des Taubertsbergbades fällt in Eblings Regierungszeit.

Unter Mitwirkung der Grünen wurde die Rheinfront am Zollhafen vollends verriegelt und damit die Frischluftzufuhr von Nordwesten ausgesperrt, die Frischluft und die notwendige Abkühlung aus Westen wurde und wird weiter noch durch die Bebauung am Kisselberg und am Europakreisel ausgebremst. Ohne mit der Wimper zu zucken war Eblings Ampel bereit, für die geplante Betonwüste am Gutenbergmuseum die Platanen zu fällen oder die städtischen Plätze an der Ludwigsstraße zu verscherbeln und die luftige Festmeile mit einer Shoppingmall zu verbauen.

Wem gehört die Stadt? Spannend zu lesen wäre die Auflistung aller Mainzer Immobilien und Liegenschaften, die seitdem in die Hände großer Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften gewechselt sind.

Bleibt noch die versprochene Aufarbeitung des Wohnbauskandals. Bis heute herrscht Stillschweigen. Stattdessen bekamen die Mainzer: Erhöhung der Wohnbaumieten, Erhöhung der Hundesteuer, Erhöhung der Grundsteuer, die auch wieder auf die Mieten umgelegt wird. All das trägt nun der Bürger und fragt sich, ob er sich diese Stadt noch leisten kann. Selbst wenn diesmal die Wahlversprechen nicht nur als Verkaufsargument bis zur Wahl dienen, ist es zur Glaubwürdigkeit noch ein langer Weg.


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