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Antrag / Anfrage / Rede

Werbefinanzierte Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Finthen am 22.05.2007

Die Verwaltung wird aufgefordert mit der Deutschen Städte Reklame (DSR) Verhandlungen aufzunehmen, um die Aufstellung werbefinanizierter Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Der Einsatz von elektronischen geschwindigkeitsanzeigenden Tafeln an Ortseingängen hat sich als sinnvoll und effektiv erwiesen. Das Thema wurde in diesem und anderen Ortsbeiräten angesprochen und immer wieder aus zwei Gründen abgelehnt. Eigene Tafeln seien nicht zu finanzieren, werbefinanzierte Tafeln dürfen wegen des Monopols der DSR nicht aufgstellt werden. Die letztere lapidare Antwort kann so nicht akzeptiert werden.

 

Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass eine sinnvolle Maßnahme durch das Werbemopol eines einzelnen Dienstleiters blockiert wird, zumal die Geschäftsinteressen der DSR bei der folgenden, zur Verhandlung vorgeschlagenen Kompromisslösung, nicht in Frage gestellt werden.

 

Der Kompromiss könnte darin bestehen, dass mit dem Einverständnis der DSR nur örtlich ansässige Sponsoren, die sowieso keine Werbeflächen der DSR in Anspruch nehmen, die Geschwindigkeitsanzeigetafeln finanzieren würden.

 

Damit wären die Interessen beider Seiten gewahrt und eine Aufstellung der Tafeln möglich. Eventuell würde auch die DSR die Finanzierung übernehmen, was im gleichen Gespräch geklärt werden könnte.

 

Ingo Schlösser

 

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